Die Formen der Demokratie sind mannigfaltig. Je nach dem Prozess der nationalen Eigenheiten haben sich historisch verschiedene Staatsformen etabliert, die sich demokratisch definieren, aber doch unterschiedlich funktionieren. Aus der Perspektive Mitteleuropas handelt es hauptsächlich um eine Grundvoraussetzung, nämlich die der Verfassungsmäßigkeit und eine unterschiedliche Philosophie, die der demokratischen Konstitution zugrunde liegt. Es handelt sich dabei entweder um eine zentralistische Variante, nämlich die präsidenzielle Demokratie wie in Frankreich oder auch den USA, in der infolge einer demokratischen Wahl dem Präsidenten eine große Machtfülle zuwächst oder, wie im Falle Großbritanniens oder der Bundesrepublik, um eine auf Kammern und föderativen Strukturen beruhende Machtzuweisung, die komplizierter und verschachtelter aufgeteilt ist und den demokratischen Aushandlungsprozess wie die Kontrolle von Macht generell mehr in den Mittelpunkt stellt. Das Funktionieren beider Staatsformen hängt in starkem Maße von der aktiven Akzeptanz in Form von Wahlen und dem Willen und der Fähigkeit des politischen Personals ab, die temporär zugewiesene Macht auch mit allen Risiken nutzen zu wollen.
Das Plebiszit als Staatsform gibt es nicht, es dient in einigen Staaten, vor allem kleineren, mit geringeren gesellschaftlichen Komplexitäten, eher als Korrektiv. Auch dort, wo es etabliert ist, gibt es jedoch schon immer laute Stimmen der Kritik, weil seit der Professionalisierung der Demoskopie deutlich ist, dass Plebiszite mitnichten ein Abbild über die wahre Stimmungslage im Volke vermitteln. Ihr Ausgang ist zumeist abhängig von der Mobilisierungskraft bestimmter Gruppen, die ihr Partikularinteresse mittels des Plebiszits durchzusetzen suchen.
Dass wir uns in den Massendemokratien, die sich den Herausforderungen der Beschleunigung durch die Globalisierung zu stellen haben, zunehmend mit einem Legitimationsproblem auseinanderzusetzen haben, ist offensichtlich. Sinkende Wahlbeteiligungen und immer schwierigere Entscheidungsprozesse, die vor allem aus dem Konsensgedanken gespeist werden, sind beredte Anzeichen für eine Krise der konstitutionellen Demokratie mit mehrjährigen Legislaturperioden.
Da kommt der Gedanke an das Plebiszit oft wie gerufen, beinhaltet er doch die urdemokratische Überlegung der direkten Demokratie. Mit der Erwägung des Plebiszits wird jedoch die demokratisch legitimierte Macht ihrer Verantwortung beraubt und es trägt daher zu einer Verstärkung der Krise der konstitutionellen Demokratie bei.
Die Mittelschichten sind vor allem diejenigen, die in diesen Tagen dem Plebiszit das Wort reden. Sie sehen durch ihre eigenen Möglichkeiten in dem Instrument die große Chance, ihre partikularen Interessen durchzusetzen, manchmal mit einem Sechstel der potenziell zu vergebenen Stimmen, und preisen dann den Sieg der direkten Demokratie. Was sich theoretisch im Sinne eines demokratischen Purismus gut anhört, ist nicht selten der elitäre Versuch, das eigene, manchmal dem der Gesellschaft diametral gegenüberstehende Interesse in ein Paket mit demokratischem Design zu schnüren. Dabei schadet es der konstitutionellen, parlamentarischen Demokratie.
Ja und Amen.
Vor allem der Punkt mit der Mobilisierungsstärke (man könnte erweitern, im Verbund mit den Agit-Prop-Funktionalitäten der Medien, die ihrer eigentlichen Funktion der Information diametral gegenüberstehen) wird in Diskursen der direkten und Basisdemokratie nicht immer vollständig beleuchtet. Im Hinterkopf behaltend, dass es häufig um schichtgebundene Partikularinteressen (Schulreform in Hamburg) oder um gruppenabhängige Sozialästhetik (Rauchverbot Bayern) geht, muss man/frau manchmal dazu tendieren, Absicht zu unterstellen – es wird nicht über die Mobilisierungsfrage geredet, weil die EIGENE Seite dann vielleicht nicht so gut dasteht.
Machiavelli lauert eben überall – auch in der Demokratie.
Der Mittelstand schafft in unserem Land immerhin die meisten Arbeitsplätze, zahlt den Löwenanteil des Steueraufkommens und hat sich in der Krise sozialer verhalten als die Großkonzerne,die ihre Mitarbeiterschaft teilweise schon mit 53 an den Staat durchreichte. Ist es da ein Wunder, dass die Mittelschicht versucht, auf irgendeine Weise den Einfluss zu nehmen, der ihr eigentlich zukommen sollte ? Dieser Staat schont die wirklich Reichen und stösst die Armen in den Abgrund, ist es da nicht geradezu die Pflicht des Mittelstandes Einfluss zu fordern ? Ich erkenne keine partikularen Interessen, ich erkenne Bereitschaft, mehr Verantwortung für dsa Ganze übernehmen zu wollen – von den Politikern der etablierten Parteien sich selbst überlassen, Mandatsträger, die sich vom Acker machen, weil es nichts mehr zu verteilen gibt -
eine Kanzlerin die nach ZK Manier „durchregiert“ mit einem Hofnarr an ihrer Seite (that’s English, yes“ ) und einem willfährigen neuen Empfangschef im Geisterschloss ? Denk ich an Deutschland in der Nacht…..